Leistungen, Geltung der Nutzungsbedingungen Bestattungsinformation.de (nachfolgend BI) stellt auf der Seite bestattungsinformation.de den Nutzern eine Vielzahl von Internet-Diensten zur Verfügung. Im einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Dienstleistungen:

• Online-Veröffentlichung von Traueranzeigen, die über die an bestattungsinformation.de angeschlossenen Tageszeitungsverlage gebucht werden.
  Vertragspartner für diese Leistung ist der Tageszeitungsverlag, bei dem der Anzeigenauftrag eingegangen ist. BI ist insoweit Erfüllungsgehilfe des betreffenden Verlages.
• Kondolenzbereich, in dem Kondolenzbücher, Fotoalben und Nachrufe veröffentlicht werden.
• Branchenbuch mit gewerblichen Einträgen
• Ratgeberbereich mit redaktionellen Inhalten zum Thema Trauer und Tod

Die Leistungen Kondolenzbereich, Branchenbuch, Ratgeberbereich sind eigene Leistungen von BI und werden im eigenen Namen angeboten.

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche o. g. Leistungen.

Der Nutzer trägt die Verantwortung für den Inhalt sämtliche Photos, Texte, Graphiken und sonstiger Materialien (im Folgenden "Inhalte" genannt), die im Rahmen der Nutzung von Dienstleistungen von ihm übermittelt und bestimmungsgemäß verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich, bestehende gesetzliche Vorschriften, insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche und datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten und sonstige Schutzrechte Dritter zu respektieren. Bei Einrichtung eines Kondolenzbereichs für einen Verstorbenen übernimmt der Nutzer mit der Freischaltung von Inhalten Dritter auch die uneingeschränkte inhaltliche Verantwortung hierfür.

Insbesondere die Verwendung/Freischaltung von Inhalten, die

• Personen, insbesondere Minderjährigen, in irgendeiner Art Schaden zufügen,
• die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Urheberrechte, Marken oder sonstige Eigentums-rechte verletzen,
• von BI nicht autorisierte Werbung (kommerzielle oder nicht kommerzielle), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder ähnliches umfassen,
• Viren, Trojanischen Pferden, Hoax-Viren oder ähnlichen Programmierungen umfassen,
• pornographischen oder rassistischen Charakter haben,
  ist nicht gestattet.

BI behält sich – auch für die von Nutzern eingerichteten Kondolenzbereiche -das Recht vor, nicht gestattete Inhalte zu löschen und die verantwortlichen Nutzer dauerhaft auszuschließen.

Mit der Übermittlung von Inhalten räumt der Nutzer BI das zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte auf der Seite bestattungsinformation.de und auf sonstigen, von BI betriebenen Internetseiten und in sonstigen Medien zu veröffentlichen. Die Nutzungsrechte dürfen von BI auch an die mit BI kooperierenden Tageszeitungsverlage übertragen werden, ohne dass damit ein Vergütungsanspruch des Nutzers verbunden wäre.

Bei Einrichtung eines Kondolenzbereichs für einen Verstorbenen stellt der Nutzer sicher, dass die von ihm freigeschalteten Inhalte Dritter ebenfalls im vorgenannten Umfang verbreitet werden dürfen.

BI wird sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen strengstens einhalten. BI macht die Nutzung bestimmter Dienstleistungen auf bestattungsfuersorge.info von der Registrierung des Nutzers abhängig. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs werden personenbezogene Daten des Nutzers erhoben. Diese werden nur gespeichert und verarbeitet, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung und zur Sicherstellung der Verantwortlichkeit des Nutzers für bestimmte Inhalte erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt nur, wenn und soweit uns der Nutzer sein Einverständnis erklärt hat.

BI übermittelt personenbezogenen Nutzerdaten nur dann an Dritte, wenn

• die Übermittlung zur Durchführung der Dienstleistungen, die ein Nutzer in Anspruch nimmt, erforderlich ist,
• ein Erfüllungsgehilfe, der im Rahmen der Erbringung der Angebote oder Dienste eingesetzt wird, diese Daten benötigt (solche Hilfspersonen sind nur insoweit zur Verwendung der Daten berechtigt, als dies für die Erbringung der Dienstleistung notwendig ist),
• eine vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt oder
• dies erforderlich ist, um Abwehrmaßnahmen gegen tatsächliche oder behauptete Rechtsverstöße vorzunehmen.

BI kann nach freiem Ermessen Beschränkungen und Regelungen für die Nutzung der Dienstleistungen aufstellen, insbesondere hinsichtlich der Größe der zu übertragenden und zu speichernden Datenmengen, der Dauer der zeitlichen Vorhaltung und Speicherung der Daten, der Anzahl der zu sendenden und zu empfangenden Übertragungsvorgänge sowie Zeitbeschränkungen (max. Verweildauer). BI kann vorstehende Regelungen und Beschränkungen jederzeit und ohne gesonderte Benachrichtigung ändern.

BI gewährleistet nicht, dass die angebotenen Dienstleistungen zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und / oder fehlerfrei zur Verfügung stehen. BF gewährleistet auch nicht, dass die für die Dienstleistungen genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Informationen und Daten durch die Nutzer geschieht auf eigene Gefahr. BI übernimmt keine Gewähr für die Daten und Informationen, insbesondere hinsichtlich deren Benutzbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Virenfreiheit.

Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet BI nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, bei Mangel- und Mangelfolgeschäden sowie, wenn der Nutzer Kaufmann ist, bei Verzug und Unmöglichkeit. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Kardinalpflichten.

Sofern BI haftet, geht die Haftung nur soweit, als die Schäden vorhersehbar waren. Die Haftung von BI ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf Euro 3.000,- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, daß ein gesetzlicher Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine Kardinalpflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Sofern der Geschädigte kein Kaufmann ist, gilt die vorstehende Haftungsbeschränkung auch nicht bei einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstoß sonstiger Erfüllungsgehilfen gegen andere als Kardinalpflichten.

Die in den vorgehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht bei Fehlen von abgegebenen Zusicherungen sowie einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Ferner gelten sie nicht bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Sofern BI von Dritten wegen behaupteter oder tatsächlicher Verletzung von Schutzrechten Dritter aufgrund der Verbreitung von Inhalten, für die der Nutzer verantwortlich ist, in Anspruch genommen wird, stellt der Nutzer BI von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer hat alle BI entstehenden und erforderlichen Kosten einer angemessenen Verteidigung gegen die geltend gemachten Ansprüche zu tragen. Das rechtliche Vorgehen ist ggf. mit dem Nutzer abzustimmen.

Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Die unwirksame Bestimmung soll vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine oder mehrere rechtswirksame Regelung/en ersetzt werden, die dem mit der unwirksamen Bestimmung erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.

Ist der Nutzer ein Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung von bestattungsinformation.de, Nettetal.

BI behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.